Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit (bvvs) hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zur Diskussion um Zufahrtsschutzmaßnahmen bei Veranstaltungen geäußert. Hintergrund sind gestiegene Anforderungen an Veranstaltende, insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor Fahrzeugangriffen – eine Reaktion, die nach Einschätzung des Verbandes nicht immer auf einer fundierten Risikoanalyse basiert.
Seit den Anschlägen von 2016 sei der Zufahrtsschutz ein zunehmend relevantes Thema in der Sicherheitsplanung von Events. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und jüngster Vorfälle mit Fahrzeugen als Tatmittel wird von verschiedenen Seiten verstärkt der Einsatz von Sperren und anderen Maßnahmen gefordert. Der bvvs warnt jedoch davor, solche Anforderungen pauschal und ohne konkrete Gefährdungslage zu stellen.
Kritik an pauschalen Forderungen
Laut Verband führen die zunehmend umfangreichen und kostspieligen Anforderungen dazu, dass Veranstaltungen bereits im Vorfeld abgesagt werden. „Dies schadet nicht nur der kulturellen Vielfalt, sondern belastet auch Veranstalterinnen und Veranstalter sowie Kommunen unnötig“, heißt es in der Mitteilung. Der Verband fordert stattdessen realistische und risikobasierte Lösungen, die im Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehen.
Verantwortung liegt nicht allein bei Veranstaltenden
Besonders betont der Verband, dass der Schutz vor gezielten Straftaten wie Terroranschlägen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Behörden fällt – nicht in die der Veranstaltenden. Dies werde auch durch Urteile wie das des Verwaltungsgerichts Berlin gestützt. Veranstaltende seien hingegen für Maßnahmen im Rahmen allgemeiner Gefahrenabwehr, etwa zur Verhinderung von Verkehrsunfällen, verantwortlich.
Verhältnismäßigkeit und Machbarkeit als Maßstab
Der bvvs plädiert für eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheitsbedarf, Zumutbarkeit und Kosten. Unverhältnismäßige Auflagen könnten nicht nur rechtlich angreifbar sein, sondern gefährden laut Verband auch die Zusammenarbeit zwischen Veranstaltenden und Behörden. Statt eines starren Festhaltens an Zertifizierungen sollten auch individuell angepasste Lösungen in Betracht gezogen werden, solange sie das angestrebte Schutzziel erfüllen.
Risikobewertung als Grundlage
Als zentrale Elemente einer fundierten Sicherheitsplanung nennt der Verband unter anderem die Definition konkreter Schutzbereiche, die Bewertung möglicher Gefährdungen – von Unfällen bis zu Anschlägen – sowie die Berücksichtigung der Belange von Anwohnenden und der Einsatzkräfte. In einer professionellen Risikoanalyse müssten alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, um tragfähige Schutzkonzepte zu entwickeln.
Handlungshilfe in Arbeit
Der bvvs kündigte an, in den kommenden Wochen eine Handlungshilfe zur Erstellung von Zufahrtsschutzkonzepten zu veröffentlichen. Diese soll Planenden und Behörden als Leitfaden dienen, um praxistaugliche und verhältnismäßige Sicherheitskonzepte umzusetzen.
