Der Landkreis Bautzen schreibt seit dem 6. Februar die Betreibung eines Asylbewerberheims mit 150 bis 200 Plätzen in der Stadt Bautzen europaweit aus. Beginnend ab dem 1. Juli soll die Einrichtung zunächst fünf Jahre lang betrieben werden. Während ursprünglich die ehemalige Förderschule am Schützenplatz geplant war, setzt man nun eher darauf, dass der Betreiber selbst eine Immobilie „mitbringt“. Die Unterlagen zur Ausschreibung wurden bisher von fünf Interessenten abgefragt. Konkrete Angebote würden aber noch nicht vorliegen, so eine Sprecherin des Landratsamtes. Die Ausschreibung endet bereits am 08.04.2014. Dann beginnt das Auswertungsverfahren. Voraussichtlich fällt eine Entscheidung am 06.05.2014. Gibt es nur einen Bewerber, könnte eine Entscheidung bereits am 28.04.2014 feststehen. Der Landkreis Bautzen legt großen Wert auf ein gutes Konzept zur sozialen Betreuung und sicheren Betreibung. Daher wird dieses Kriterium bei der Angebotsbewertung zu 50 % gewichtet. Die angebotenen Betreiberkosten gehen ebenfalls zu 50 % in die Bewertung ein. Bis zur Vergabe des Auftrages bleibt die ehemalige Förderschule am Schützenplatz weiterhin als mögliche Option zur Unterbringung bestehen.
Asylbewerber werden im Schnitt sechs bis neun Monate in solchen Einrichtungen untergebracht. Nach diesem Zeitraum enden in der Regel die Asylbewerbungsverfahren. Auf diese hat der Landkreis jedoch keinen Einfluss – sie werden durch den Bund durchgeführt. Die Landkreise sind verantwortlich für Unterkünfte, medizinische Versorgung, die Betreuung der Asylbewerber, sowie die Auszahlung eines monatlichen Geldbetrages. „Dieser liegt 15 % unter dem derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz und ist für Essen, Kleidung und den Bedarf des täglichen Lebens gedacht“, so das Landratsamt Bautzen weiter.
Aktuell leben im Landkreis Bautzen 718 Asylbewerber, davon 618 in den Heimen in Kamenz, Bischofswerda und Hoyerswerda und 100 Personen in Wohnungen. Die Einrichtung eines Heimes in Neukirch ist für das 2. Quartal 2014 in Planung.
Für dieses Jahr wurde dem Landkreis Bautzen die Zuweisung von ca. 653 – 765 neuen Asylbewerbern angekündigt. Die Zuweisung erfolgt durch den Freistaat nach einem festgelegten Schlüssel, der die Größe der Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigt.
Der Landkreis Bautzen hat sich für eine gute Mischung aus zentraler Unterbringung in Heimen und dezentraler Unterbringung in Wohnungen entschieden. Der Gesetzgeber schreibt die zentrale Unterbringung als vorrangige Lösung vor. Diese bietet Vorteile in vielerlei Hinsicht: So ist u.a. der Austausch der Bewohner untereinander und damit sozialer Kontakt sowie die Umsetzung eines umfassenden Sozial- und Betreuungskonzeptes möglich. In allen Heimen gibt es geschultes Personal, welches den Bewohnern hilft, sich in ihrem neuen Lebensumfeld zurecht zu finden. Darüber hinaus sorgt der Betreiber 24-Stunden am Tag für Sicherheit und Ordnung.
Vorrangig Familien werden auch in Wohnungen untergebracht. Allerdings sind kleine und kostengünstige Wohnungen im Landkreis schwer zu finden oder eignen sich sicherheitstechnisch nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern. Schnelle Zutrittsmöglichkeiten sowie die soziale Betreuung sind schwierig.
Herkunftsländer der Asylbewerber im Landkreis Bautzen sind vorrangig die Russische Föderation, Indien, Tunesien, Libanon, Pakistan, Serbien und Afghanistan.
Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Landkreis Bautzen:
- 1990: 1500 Asylbewerber
- 1992: 1600 Asylbewerber
- 2008: . 284 Asylbewerber
- 2013: 653 Asylbewerber
(Quelle: LRA Bautzen)
