Berlin. Vor der Bundestagsanhörung zur Reform der Notfallversorgung am 9. September 2026 haben der Deutsche Feuerwehrverband mit der AGBF sowie sieben große Hilfs- und Luftrettungsorganisationen Korrekturen am Gesetzentwurf angemahnt. Die Reform wird grundsätzlich begrt – mit zwei zentralen Bedingungen: verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes und stimmberechtigte Sitze im geplanten Fachgremium medizinische Notfallrettung.
Die Unterzeichner – ADAC Luftrettung, ASB, DFV mit AGBF, DLRG, DRK, DRF Luftrettung, Johanniter-Unfall-Hilfe mit Johanniter Luftrettung sowie Malteser Hilfsdienst – sichern nach eigenen Angaben nahezu die gesamte medizinische Notfallrettung in Deutschland ab. Ihre gemeinsame Linie: Ohne auskömmliche Finanzierung und ohne echte Mitentscheidung der Praxisakteure greife die Reform zu kurz.
Finanzierung ohne starren Deckel
Der Rettungsdienst muss rund um die Uhr verfügbar sein, unabhängig von der tatsächlichen Einsatzzahl. Kosten treiben vor allem Tariflöhne und Personal, Fachkräftemangel, Fahrzeuge und Medizintechnik sowie steigende Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen – Faktoren, die Leistungserbringer nur begrenzt steuern können. Die Organisationen unterstützen eine effizientere Vernetzung der Notfallversorgung, warnen aber davor, Effizienz mit Einsparung gleichzusetzen. Gefordert werden klare gesetzliche Finanzierungsregeln; die Vergütung dürfe nicht starr gedeckelt sein. Sonst drohten Einschrnkungen bei Verfügbarkeit, Qualität und Innovation.
Stimmrecht im Fachgremium
Mit dem Fachgremium medizinische Notfallrettung nach § 133b SGB V soll erstmals ein bundesweites Gremium Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickeln. Stärkere Vernetzung und einheitliche Qualitätsstandards werden begrüßt. Die Zusammensetzung müsse sich aber an der tatschlichen Verantwortung orientieren: Die anerkannten Hilfs- und beauftragten Luftrettungsorganisationen sowie der DFV dürften nicht nur angehört werden, sondern brauchten eigene, stimmberechtigte Sitze.
„Die Reform der Notfallversorgung kann nur gelingen, wenn der Rettungsdienst auch künftig zuverlässig finanziert ist und diejenigen mitentscheiden, die die Notfallversorgung täglich sicherstellen“, erklären die acht Organisationen gemeinsam.
Aus Sicht von Feuerwehr und Rettungsdienst gehören zur Reform auch bessere Patientensteuerung, vernetzte Leitstellen, bedarfsgerechte Disposition und weniger Bürokratie – angesetzt an der Realität der täglichen Versorgung. Rettungsdienst und Luftrettung seien Teil der Daseinsvorsorge und müssten an Entscheidungen über ihre Weiterentwicklung angemessen beteiligt werden.
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