
Der Bundesrat hat am Freitag, 20. November 2026, in seiner 1070. Sitzung das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.
Das Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, eine Zustimmung der Länder war nicht erforderlich. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss hatten dem Plenum empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Diese Empfehlung und die Streitpunkte zur Finanzierung der Notfallrettung, zu den Kompetenzen des Bundes und zu den Standorten Integrierter Notfallzentren haben wir bereits dargestellt. In einem Vorbericht hatten wir die Entscheidung der Länderkammer angekündigt. Das Plenum folgte der Ausschussempfehlung nicht.
Begleitende Entschließung und offene Streitpunkte
In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat darauf hin, dass die neue Befugnis zur Abgabe von Arzneimitteln in Integrierten Notfallzentren arzneimittelrechtliche Folgefragen aufwerfe, die im Gesetzgebungsverfahren bisher nicht geklärt seien. Ärztinnen und Ärzte würden damit zu Teilnehmenden am Arzneimittelverkehr, bedürften entsprechender Erlaubnisse und müssten überwacht werden. Die Länder rechnen mit einem Mehraufwand; zudem könnten wirtschaftliche Auswirkungen auf Apotheken entstehen.
Vor der Sitzung hatte die Bundesregierung den Ländern Nachbesserungen zugesichert. In einer Protokollerklärung verspricht sie, in einem nächsten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, „dass im Rahmen der Standortfestlegung durch den erweiterten Landesausschuss ein Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen obersten Landesbehörde zu erfolgen hat“. Außerdem will sie klarstellen, dass bei der Kalkulation der Entgelte für die medizinische Notfallrettung notwendige Sach- und Betriebskosten sowie notwendige Vorhalte- und Investitionskosten berücksichtigt werden. Eine ausdrückliche Regelung im jetzt beschlossenen Gesetzestext ist das nicht.
Was Verbände vor der Sitzung forderten
Einen Tag vor der Sitzung hatte der Deutsche Landkreistag die Länder aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Präsident Achim Brötel sagte: „Die Länder müssen diesen Empfehlungen jetzt folgen und die Reform zunächst anhalten. Die Reform muss die Finanzierung des Rettungsdienstes sichern und die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen wahren.“ Die Übernahme notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten durch die Krankenkassen müsse ausdrücklich im Gesetz abgesichert werden.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe hatte die Ausschussempfehlung begrüßt und die Landesregierungen aufgefordert, ihr am 20. November zu folgen. Bundesvorstand Oliver Meermann sagte: „Wir stehen zu dieser Reform. Sie kann Rettungsdienst, Notdienst und Notaufnahmen endlich besser verzahnen. Gerade deshalb darf sie nicht mit einer Finanzierungslücke starten.“ Vorhalte- und Investitionskosten gehörten ausdrücklich ins Gesetz.
Feuerwehren und Hilfsorganisationen verlangen seit Monaten eine verlässliche Finanzierung und Mitsprache im neuen Fachgremium. Diese Forderungen haben wir bereits dokumentiert. Eine Stellungnahme von Verbänden zum heutigen Beschluss lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
Wie es weitergeht
Das Gesetz gilt grundsätzlich ab dem Tag nach der Verkündung. Zahlreiche Einzelregelungen treten jedoch erst später in Kraft. Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt. An die Notfallreform gekoppelte Änderungen am Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung können damit ebenfalls umgesetzt werden.
Was die Reform für den Rettungsdienst ändert
Die Reform soll den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste besser verzahnen. An Krankenhäusern sollen Integrierte Notfallzentren (INZ) und Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) entstehen. Die Rufnummer 116117 wird in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt. Rettungsleitstellen und die Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen sich in Gesundheitsleitsystemen digital vernetzen.
Die medizinische Notfallrettung wird als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert. Künftig gelten nicht nur der Transport, sondern auch das Notfallmanagement und die notfallmedizinische Versorgung als Teile der Krankenbehandlung. Ein Fachgremium soll bundeseinheitliche Rahmenbedingungen erarbeiten. Die Kosten der medizinischen Notfallrettung sollen die Landesverbände der Krankenkassen mit den Anbietern vertraglich regeln.
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