Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Der Bundesrat hat darüber noch nicht entschieden. Sein federführender Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen in der Drucksache 620/1/26, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Innenausschuss sieht starke Bedenken zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Rettungsdienst. Der Gesundheitsausschuss will, dass die Länder über die Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ) im Einvernehmen oder notfalls allein entscheiden. Beide Ausschüsse verlangen außerdem eine klarere Regelung der Kosten im Rettungsdienst. Eine Ausschussempfehlung ist kein Beschluss des Bundesrates. Das Plenum stimmt am 20. November 2026 ab.
Die Empfehlungen der Ausschüsse liegen seit dem 6. November als Bundesratsdrucksache 620/1/26 vor.
Was beschlossen ist
Laut Bundesratsdrucksache 620/26 hat der Bundestag das Gesetz am 15. Oktober 2026 in seiner 102. Sitzung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 21/6808) und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundestages (21/8629), deren Maßgaben übernommen wurden. Im Bundesrat steht das Gesetz als TOP 6 auf der Tagesordnung der 1070. Sitzung am 20. November. Der Bundesrat führt es als Einspruchsgesetz.
Rettungsdienst: Zweifel an der Bundeskompetenz
Der Innenausschuss verlangt, die Regelungen zum Rettungsdienst „auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige zu beschränken“. In der Begründung heißt es: „Aus Sicht des Bundesrates bestehen jedoch bezogen auf das vorgelegte Gesetz im Hinblick auf die Kompetenz des Bundes starke Bedenken, soweit fachliche und qualitative Anforderungen für den Rettungsdienst berührt werden.“ Das betreffe insbesondere die Aufnahme der medizinischen Notfallrettung als eigenen Leistungsbereich in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und die vorgesehenen Rahmenempfehlungen eines Fachgremiums.
Weiter heißt es: „Das Grundgesetz zieht für den Bundesgesetzgeber enge Grenzen für bundesrechtliche Regelungen, die über den Hebel des Sozialversicherungsrechts inhaltlichen Einfluss auf die der Länderkompetenz unterfallenden Bereiche nehmen.“ Es bestehe die begründete Annahme, dass bereits die neuen Regelungen der §§ 27 und 30 SGB V darüber hinausreichten. Sie schafften eine kleinteilige Definition „rettungsdienstlicher Notfall“ und regelten Inhalte und Umfang der medizinischen Notfallrettung, des Notfallmanagements und der notfallmedizinischen Versorgung. Zu den Rahmenempfehlungen nach § 133b SGB V schreibt der Ausschuss: „Mit diesen Rahmenempfehlungen strebt der Bund recht ausdrücklich erkennbar eine Steuerung i. S. einer Vereinheitlichung in den Ländern an.“ Die Ausgestaltung des Rettungsdienstes sei verfassungsrechtlich bereits durch die Artikel 70 ff. und 83 des Grundgesetzes vorgegeben.
INZ-Standorte: Was im Gesetz steht und was die Ausschüsse wollen
Die INZ-Standorte legt nach dem Gesetz der erweiterte Landesausschuss fest. Ihm gehören Vertreter der Ärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser an. Laut Regierungsentwurf, den der Bundestag in diesem Punkt nicht geändert hat, gilt: „Der erweiterte Landesausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit; bei der Gewichtung der Stimmen zählen die Stimmen der Vertreter der Krankenkassen doppelt.“ Vertreter der für die Notfallrettung zuständigen obersten Landesbehörde sind „anzuhören“. Bei der Festlegung sind laut § 123a SGB V „die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung zu beachten“. Ein zentrales Kriterium ist die Erreichbarkeit „innerhalb einer Fahrzeit von 30 Minuten für mindestens 95 Prozent der zu versorgenden Menschen in der Planungsregion“. Eine feste Zahl von INZ nennt das Gesetz nicht.
Der Gesundheitsausschuss sieht darin einen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder. Planungsregionen und Standorte sollen „im Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde“ festgelegt werden. Kommt kein Einvernehmen zustande, soll die Landesbehörde die Letztentscheidung treffen. In der Begründung heißt es: Verständige sich die Mehrheit im erweiterten Landesausschuss fristgerecht über Regionen, Anzahl und Standorte, „können diese Ergebnisse maßgeblich von den Festsetzungen der Krankenhausplanung des Landes abweichen“. Eine Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hielt laut Deutschem Ärzteblatt in der Ausschussberatung dagegen, das Gesetz räume „den Ländern bereits jetzt sehr weitreichende Möglichkeiten zur Standortbestimmung der INZ“ ein. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi sagte der Deutschen Presse-Agentur, für die Planungssicherheit der Krankenhäuser sei es wichtig, dass die Länder festlegen, wo die Notfallzentren angesiedelt werden.
Rettungsdienst: Kosten, Planungshoheit und Übergangsfrist
Das Gesetz verankert die medizinische Notfallrettung im SGB V. Sie umfasst laut § 30 „das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung und den Notfalltransport“. Die Entgelte vereinbaren Krankenkassen und Leistungserbringer. Laut § 133 Absatz 2 in der Fassung der Drucksache 620/26 dürfen dabei „nur Kosten berücksichtigt werden, die der Sicherstellung des Leistungsanspruchs nach § 30 dienen“. Für die Wirtschaftlichkeit zählt unter anderem eine Bedarfsplanung, „die im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erstellt wurde“, sowie „die Umsetzung der Rahmenverträge“. Den Begriff Vorhaltekosten enthält der Gesetzestext der Drucksache nicht.
Gesundheits- und Innenausschuss wollen den Wortlaut von § 133 Absatz 2 Satz 4 ändern. Statt „dürfen nur Kosten berücksichtigt werden“ soll dort stehen, dass „die notwendigen Sach- und Betriebskosten, sowie die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten berücksichtigt“ werden. In der Begründung des Gesundheitsausschusses heißt es, es bedürfe der ausdrücklichen Klarstellung, dass „sämtliche für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Notfallrettung notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Vorhalte- und Investitionskosten unabhängig von Bevölkerungsdichte und Spezialisierungsgrad bei der Entgeltkalkulation berücksichtigt werden können“.
Zur Planungshoheit beantragt der Gesundheitsausschuss, § 133 Absatz 2 Satz 9 zu streichen. Dazu schreibt er, der Bund ermögliche den Krankenkassen, „über das zu erzielende Einvernehmen bei der Bedarfsplanung unmittelbaren Einfluss auf die rettungsdienstliche Planung der Länder“ zu nehmen. „Damit greift der Bund unmittelbar in die Planungshoheit der Länder ein.“ Der Innenausschuss schlägt ebenfalls vor, Satz 9 zu streichen. Das BMG hat laut Ärzteblatt in der Ausschussberatung betont, dass die Refinanzierung von Vorhalte- und Investitionskosten aus Sicht der Bundesregierung weiterhin möglich sei. Philippi sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei für Länder und Kommunen „absolut nicht leistbar“, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen.
Beide Ausschüsse empfehlen außerdem, die Übergangsfrist zu verlängern: Leistungserbringer sollen bis zum 31. Dezember 2028 noch nach bisherigem Recht abrechnen können. Die Anpassung des Landesrechts sei „in einer derart kurzen Übergangszeit nicht adäquat abbildbar“.
Wie es weitergeht
Am 20. November entscheidet das Plenum des Bundesrates, ob es den Vermittlungsausschuss anruft. Das Verfahren regelt Artikel 77 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.“ Bei einem Gesetz, das nicht zustimmungsbedürftig ist, kann der Bundesrat danach binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Für dessen Zurückweisung bestimmt Artikel 77 Absatz 4: „Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat außerdem eine Entschließung zu weiteren Punkten des Gesetzes, unter anderem zum Ausstieg aus den Hybrid-DRG und zur Terminmeldepflicht für Vertragsärzte. Diese Entschließung ist von der Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, zu unterscheiden.
Einordnung der Redaktion
Stand heute gilt: Der Bundestag hat beschlossen, der Bundesrat hat noch nicht entschieden. Die Empfehlungen der Ausschüsse binden das Plenum nicht. Neu und nun primär belegt ist, dass auch der Innenausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfiehlt und dabei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Rettungsdienst in Zweifel zieht. Für den Rettungsdienst geht es daneben um § 133 SGB V: welche Kosten in die Entgelte einfließen dürfen und wie stark die Krankenkassen bei der Bedarfsplanung mitreden. Ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht, entscheidet sich erst am 20. November.
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