Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen bei der Freistellung durch den Arbeitgeber mit dem Technischen Hilfswerk (THW) und den Feuerwehren gleichzustellen – auch für Ausbildungen und Übungen. Der Verband beruft sich auf eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 4. November 2026.
Laut ASB vom 6. November kamen an jenem Tag Vertreter von ASB, Deutschem Roten Kreuz (DRK), Malteser Hilfsdienst, Deutscher Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und Johanniter-Unfall-Hilfe im Ausschuss zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes zu Wort. Der Innenausschuss tagte am 4. November um 10.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus. Die 48. Sitzung war laut Tagesordnung nicht öffentlich und führt Bevölkerungsschutz nicht als eigenen Punkt. Eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigenliste ist auf bundestag.de nicht dokumentiert. Stellungnahmen der übrigen Verbände oder des Feuerwehrverbands zu diesem Termin liegen nicht vor.
Die Forderung des ASB
ASB-Bundesarzt Matthias Vonnemann sagte: „Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Dabei darf es keine Rolle spielen, für welche anerkannte Organisation die Ehrenamtlichen ihre großartigen Leistungen erbringen.“ Bislang gälten je nach Organisation und Bundesland unterschiedliche Regeln, besonders bei der Freistellung. Der Bund solle zumindest dort einheitliche Regelungen schaffen, wo er die Gesetzgebungskompetenz habe – der ASB nennt die Medizinischen Task Forces des Bundes, die Mobilen Betreuungsmodule 5000 und den Zivilschutzfall. Andernfalls bleibe man „in einer Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt gefangen“. Für Lehrgänge an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung müssten Ehrenamtliche häufig Urlaub nehmen, schreibt der ASB.
Die Rechtslage
Für das THW gilt Bundesrecht. Nach § 3 Absatz 1 des THW-Gesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Dienst „keine Nachteile im Arbeitsverhältnis, in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen“. Werden sie „während der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zu Diensten herangezogen, so sind sie für die Dauer der Dienste unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Dienste erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt“. Privaten Arbeitgebern ist das weitergewährte Entgelt einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen nach Absatz 2 auf Antrag zu erstatten, wenn der Ausfall mehr als zwei Stunden am Tag oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen beträgt.
Für die Freiwilligen Feuerwehren ist die Freistellung Landesrecht. In Bayern bestimmt Artikel 9 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes unter anderem: „Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach sind sie zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet.“ Der Arbeitgeber muss das Entgelt fortzahlen, „das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erzielt hätten.“ In anderen Ländern gelten eigene Brandschutzgesetze.
Für Helfer der Hilfsorganisationen im Zivilschutz verweist das Bundesrecht auf die Länder. Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) nennt die fünf großen Hilfsorganisationen als mitwirkungsgeeignet (§ 26). § 27 Absatz 1 bestimmt: „Rechte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist.“ Eine bundesgesetzliche Freistellungsregel nach dem Vorbild des § 3 THW-Gesetz enthält das ZSKG nicht. Nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung“.
Wie weit das Landesrecht reicht, unterscheidet sich. In Bayern gilt für Einsätze ehrenamtlicher Helfer freiwilliger Hilfsorganisationen zur Katastrophenabwehr Artikel 17 des Katastrophenschutzgesetzes. Für bestimmte anerkannte Fortbildungen sieht Absatz 3 eine Erstattung vor, wenn ein privater Arbeitgeber eine Einsatzkraft dafür freistellt und die Veranstaltung „aus besonderen Gründen nur während der üblichen Arbeitszeit stattfinden kann“. Einen allgemeinen Anspruch auf Freistellung für jede Ausbildung oder Übung formuliert diese Vorschrift nicht.
Hintergrund
Eine gemeinsame Forderung der fünf Hilfsorganisationen liegt seit März 2025 vor. Am 20. Mai 2026 beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte eines Pakts für den Bevölkerungsschutz. Bis 2029 sind laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zehn Milliarden Euro geplant; mit dem Pakt würden „die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert“. Einen veröffentlichten Gesetzentwurf dazu gab es bei Redaktionsschluss nicht. Der ASB hielt den Eckpunkten am 21. Mai entgegen, die Regelungen zur Helferfreistellung blieben „unangetastet“.
Das Beitragsbild ist ein KI-generiertes Symbolbild.
Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft.
