Der Bundesrat entscheidet am Freitag, 20. November 2026, über das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Laut Tagesordnung der 1070. Sitzung (Stand 13. November) steht es als Tagesordnungspunkt 6 auf dem Programm, die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr. Im Kern geht es um eine Frage: Rufen die Länder den Vermittlungsausschuss an oder lassen sie das Gesetz passieren?
Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrates empfehlen in der Drucksache 620/1/26, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Begründungen haben wir bereits ausführlich dargestellt. Eine Ausschussempfehlung bindet das Plenum nicht.
Wer welche Bedenken trägt
Die Empfehlungen sind nicht in allen Punkten gemeinsam. Die „starken Bedenken“ zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Rettungsdienst stehen in Ziffer 1 der Drucksache, und die trägt nur der Innenausschuss. Er verlangt, die Regelungen zum Rettungsdienst „auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige zu beschränken“. Das AOK-Magazin G+G schreibt diese Bedenken beiden Ausschüssen zu. Das deckt die Drucksache nicht.
Gemeinsam empfehlen beide Ausschüsse, im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben, dass bei den Entgelten für die Notfallrettung „die notwendigen Sach- und Betriebskosten, sowie die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten“ berücksichtigt werden. Außerdem wollen beide eine längere Übergangsfrist: Abrechnung nach bisherigem Recht bis zum 31. Dezember 2028. Nur der Gesundheitsausschuss verlangt zusätzlich, dass die Länder bei den Standorten der Integrierten Notfallzentren das letzte Wort bekommen.
Baden-Württemberg ist dagegen
Einig sind sich die Länder nicht. Laut Ärzte Zeitung warnt Baden-Württemberg vor der Anrufung des Vermittlungsausschusses, der Preis sei zu hoch. Im Gesundheitsausschuss stimmte der baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) nach einem Bericht von Tagesspiegel Background als Einziger dagegen, Bayern und Brandenburg enthielten sich. Eine eigene Erklärung der Landesregierung zur Notfallreform haben wir nicht gefunden.
Welchen Preis Baden-Württemberg konkret meint, geht aus dem frei zugänglichen Teil des Berichts nicht hervor. Bekannt ist: Der Bundestag hat an die Notfallreform Änderungen am Sparpaket für die Krankenkassen angehängt, darunter Regelungen zur Krankenhausfinanzierung, zur Psychotherapie und zur Information der Versicherten über höhere Zusatzbeiträge. Ein Vermittlungsverfahren würde auch diese Punkte aufhalten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Beim Sparpaket selbst hatte der Bundesrat im Juli auf den Vermittlungsausschuss verzichtet. Hildenbrand erklärte damals laut Pressemitteilung der Landesregierung, eine Anrufung hätte „nur zu weiteren Verzögerungen geführt“.
Was am 20. November passieren kann
Der Bundesrat führt das Gesetz als Einspruchsgesetz, es braucht also keine Zustimmung der Länder. Die Frist für den Antrag auf den Vermittlungsausschuss läuft laut Drucksache 620/26 am 20. November ab. Ruft der Bundesrat den Ausschuss nicht an, kommt das Gesetz nach Artikel 78 des Grundgesetzes zustande.
Beschließt der Bundesrat die Anrufung, beraten Mitglieder von Bundestag und Bundesrat gemeinsam. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut beschließen. Danach kann der Bundesrat binnen zwei Wochen Einspruch einlegen, den der Bundestag nach Artikel 77 überstimmen kann. Das letzte Wort hat bei einem Einspruchsgesetz damit der Bundestag. Die Länder können das Verfahren aber verzögern und Änderungen verhandeln.
Was Hilfsorganisationen und Kommunen fordern
Der Deutsche Feuerwehrverband, die Berufsfeuerwehren, ASB, DLRG, DRK, Johanniter, Malteser sowie ADAC und DRF Luftrettung hatten schon vor der Bundestagsanhörung im September eine verlässliche Finanzierung verlangt. Personal-, Vorhalte-, Betriebs-, Ausbildungs- und Investitionskosten müssten refinanziert werden. Im neuen Fachgremium für die Notfallrettung wollen sie „mit eigenen, stimmberechtigten Sitzen vertreten sein“.
Nach dem Bundestagsbeschluss sah das DRK diese Forderungen weiter nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vorhaltekosten würden nur in der Begründung erwähnt, nicht im Gesetzestext. Für die Leistungserbringer sei im Fachgremium keine verbindliche Stimmenzahl mehr vorgesehen. Laut Gesetzesbeschluss benennt der GKV-Spitzenverband 16 Mitglieder, jedes Land kann eines benennen. Diese Mitglieder bestimmen gemeinsam neun weitere aus Organisationen der Leistungserbringer, Fachgesellschaften und Fachverbänden.
Auch die Kommunen fürchten Kosten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte am 11. November, alle notwendigen Betriebs-, Vorhalte-, Investitions- und Digitalisierungskosten vollständig abzusichern. „Die Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer unzureichend finanzierten Notfallreform werden“, sagte Beigeordneter Marc Elxnat. Der Bayerische Landkreistag forderte den Freistaat auf, sich im Bundesrat für Nachbesserungen einzusetzen und „gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen“.
Einordnung
Die Ausschüsse greifen mit den Vorhalte- und Investitionskosten eine zentrale Forderung von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Kommunen auf. Ob daraus ein Vermittlungsverfahren wird, hängt an der Mehrheit im Plenum. Für einen Beschluss braucht der Bundesrat nach Artikel 52 des Grundgesetzes mindestens 35 seiner 69 Stimmen. Wir berichten nach der Sitzung.
Quellen: Bundesrat, Drucksachen 620/26 und 620/1/26, Tagesordnung der 1070. Sitzung und Erläuterung zu TOP 6; Grundgesetz Art. 52, 77 und 78; Pressemitteilungen von DFV und Partnern (8. September), DRK (16. Oktober), DStGB (11. November), Bayerischer Landkreistag (10. November), Landesregierung Baden-Württemberg (10. Juli); Ärzte Zeitung, Tagesspiegel Background, dpa.
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